Fürchtet euch nicht!

Zu: «Kirchliche Organisationen fürchten um Menschenrechte», in «Kirche heute» Nr. 44/2018

Verschiedene kirchliche Organisationen fürchten bei der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» um die Menschenrechte. Wenn man sich näher damit befasst, ist Angst fehl am Platz. Die grundlegenden Menschenrechte, bewährt festgehalten seit 170 Jahren in unserer Bundesverfassung, sind völlig unbestritten. Da ist die Schweiz vorbildlich und wird es selbstverständlich bleiben mit der Annahme der Initiative. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR hat sich jedoch über Jahre durch eine exzessive Auslegung der Menschenrechte zu einer Art Verfassungsgericht gewandelt. Er gab zum Beispiel einem kriminellen Ausländer (Wiederholungstäter) recht, der in der Schweiz bereits mehrfach verurteilt wurde. Er dürfe nicht ausgewiesen werden, da er hier eine Familie habe – so ein Blödsinn! Ein Familienleben mit einem mehrfach kriminellen Vater – welch ein Vorbild für die Kinder!

Die Schweiz müsste zwingend alle Entscheide des EGMR ausführen – leider hat sie das bisher schon freiwillig gemacht. Damit ist bei der Annahme der Initiative Schluss. Nicht nur Putins Russland oder Erdogans Türkei foutieren sich regelmässig um Strassburger Entscheide. Auch solide Rechtsstaaten wie Deutschland und viele andere setzen die eigene Verfassung explizit über EGMR-Urteile. Und wir tun das auch. Darum fürchtet euch nicht!

Ich stimme überzeugt «Ja».

Monika Bächler Wicki, Basel