Einlenken bei Synagogenschutz
Die Regierung des Kantons Basel-Stadt schliesst einen Beitrag an die Kosten für den Schutz der Basler Synagoge nicht mehr aus: Bei einem Treffen zwischen dem Regierungsrat und der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) sei das Thema rund um die Sicherheitskosten für die jüdische Gemeinde besprochen worden. Dabei wurde beschlossen, den «Fächer noch einmal zu öffnen», wie es Regierungssprecher Marco Greiner am 10. April gegenüber dem Regionaljournal Basel des Schweizer Radios (SRF) beschrieb.
Nachdem im letzten Herbst seitens der Regierung jegliche weitere finanzielle Unterstützung für die Sicherheit der IGB abgeschlagen wurde, seien beide Parteien nicht vollends mit der Situation zufrieden gewesen, so Greiner weiter. Deshalb sei das Gespräch auch wieder aufgenommen worden. Nach dem neusten Gespräch sei jetzt eine Arbeitsgruppe daran, per 1. Januar 2019 ein «langfristiges Gesamtkonzept» für die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen in Basel zu erarbeiten. Greiner betont zwar gegenüber dem Regionaljournal mehrmals, dass der jetzige Stand zwischen IGB und dem Regierungsrat noch nichts über mögliche Kostenfolgen aussage. «Man darf den Beschluss aber so interpretieren, dass der Kanton zusätzliche Kosten nicht mehr ausschliesst.»
Die IGB bezahlt die private Bewachung ihrer Synagoge bisher selbst. Hintergrund der hohen Kosten ist die Bedrohung durch Terrorakte. Noch im Herbst 2017 lehnten die Basler Regierung und das Parlament beim Budget einen Kantonsbeitrag von jährlich 800 000 Franken ab. Dies löste Proteste und eine öffentliche Debatte aus. Im Februar änderte der Grosse Rat seine Meinung und stimmte einem Postulat deutlich zu, das sich dafür aussprach, der jüdischen Gemeinde in Zukunft einen solchen Beitrag auszurichten.
Laut einem Bericht der «bz Basel» weist das im zweiten Anlauf am 10. April beschlossene Budget 2018 der IGB ein Defizit von 545 000 Franken aus. Auch mittelfristig würden die hohen Sicherheitskosten der Gemeinde trotz umfangreicher Sparmassnahmen ein Defizit von rund einer halben Million Franken verursachen.
kath.ch/cva