30.11.2023 – Aktuell

Eine halbe Million Franken mehr für Kirchgemeinden

Synode der römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft

Die Synode hat, unter anderem, über Gelder für die Caritas und die Erhöhung des Kantonalbeitrags zu Gunsten der Kirchgemeinden abgestimmt. Ausserdem kamen Präventionsmassnahmen gegen Missbrauch zur Sprache.

Bischofsvikar Valentine Koledoye berichtete über Präventionsmassnahmen des Bistums Basel im Zuge der Missbrauchsstudie. Bereits seit 2004 gibt es Präventionskurse zum Thema «Nähe und Distanz», die seit 2016 im gesamten Bistum obligatorisch sind. Seit 2020 wird ein aktualisiertes Schutzkonzept zur Prävention und Intervention bei sexuellen Übergriffen im kirchlichen Umfeld umgesetzt. Momentan, so Koledoye, würden verschiedene Vorschläge, wie die kirchlichen und staatskirchenrechtlichen Instanzen gemeldete Missbrauchsfälle effektiv behandeln können, intensiv geprüft und sollen umgesetzt werden. Besonders wichtig dabei: Die angemessene Unterstützung für die Opfer, damit diese Gerechtigkeit bekommen und die Täter entsprechend bestraft werden.

Budget: eine halbe Million Franken mehr für Kirchgemeinden und Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent

Das Budget 2024 wurde mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen angenommen. Die Synodenteilnehmenden stimmten damit dem Teuerungsausgleich von 1,5 Prozent zu. Die Höhe dieses Ausgleichs war unbestritten.

Mit 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen wurde der Antrag der Prüfungskommission angenommen, im Budget 2024 den Kantonsbeitrag um eine halbe Million Franken zu erhöhen, da die Landeskirche über solide finanzielle Ressourcen verfüge und zudem die gestiegenen Kirchenaustrittszahlen die Kirchengemeinden belasten.

Erneuerungsfonds Liegenschaften und Pauschale für die Caritas

Grössere Diskussionen gab es beim Thema Erneuerungsfonds Liegenschaften. Der Prüfungskommissionspräsident Viktor Lenherr (Aesch) sagte, er habe sich die letzte Bilanz angeschaut und gesehen, dass es genügend Reserven gebe, er halte einen solchen Fonds also nicht für nötig. Erik Fischer (Allschwil) unterstützte ihn und fand, dass man dann handeln solle, wenn Investitionen nötig seien und nicht in einem Spareifer Gelder für andere wichtige Projekte wegkürzen solle. Für den Kirchenrat entgegnete Sergio Marelli, dass es darum gehe, die Rücklagen für Erneuerungen Liegenschaften in der Erfolgsrechnung abzubilden. Der Antrag wurde mit 37 Gegenstimmen, 21 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen abgelehnt.

Es wurde ausserdem beschlossen, dass die Caritas in den kommenden drei Jahren Zahlungen von 250 000 Franken pro Jahr erhält. Stimmen, die sich damit verbunden um einen Abbau der Fachstelle Diakonie im Pastoralen Zentrum sorgten, wurde vom Landeskirchenrat zugesichert, dass diese Ängste unbegründet seien.

Dringliches Postulat: sichtbare Zugehörigkeit zur «Allianz Gleichwürdig Katholisch»

Zum Auftakt der Sitzung hatte die Synode ein von Vera Binder (Liestal) und Katja Jores (Binningen-Bottmingen) ein Postulat für die sichtbare Zugehörigkeit zur «Allianz Gleichwürdig Katholisch» für dringlich erklärt. Die Kirche befinde sich gerade im Übergang von einer «Wir-reden»- in eine «Wir-tun»-Phase und eine Zugehörigkeit zur AGK unterstreiche das, sagte Binder bei der Behandlung des Postulats. Im Namen des Landeskirchenrats sprach sich Kirchenratspräsident Ivo Corvini-Mohn dagegen aus. Er betonte, dass bereits die Verfassung – aufgrund der Gleichstellungsinitiative – eine Bestimmung enthalte, die Anliegen der Bevölkerung einzubringen. Auch die Weiterentwicklung des kirchlichen Rechts insbesondere in Bezug auf die Gleichberechtigung beim Zugang zu Ämtern sei darin enthalten. Er gab zudem zu bedenken, dass die Verfassung die Lehre der römisch-katholischen Kirche anerkenne und die staatskirchenrechtliche Seite sich nicht in die Pastoral einmischen solle. Die Überweisung des Postulats scheiterte knapp mit 27 Ja-Stimmen und 30 Gegenstimmen bei 14 Enthaltungen.

Keine Verkleinerung der Synode

Bei der Teilrevision der Verfassung der römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft hatte die Prüfungskommission beantragt, die Anzahl der Synodenmitglieder nicht zu verringern, sondern bei 94 Abgeordneten zu belassen. Dem Antrag wurde mit 21 Gegenstimmen und drei Enthaltungen zugestimmt.