Basel stimmt über Kirchensteuereinzug ab

Im Kanton Basel-Stadt ist das Referendum der Gruppierungen «Freidenkende Nordwestschweiz» und «Humanistische Atheisten» gegen eine Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern zustande gekommen. Mit der vom Basler Grossen Rat am 14. November beschlossenen Teilrevision kann der Kanton neu den Bezug der Kirchensteuern für die vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften übernehmen. Laut der Verfügung der Staatskanzlei wurden innert der Frist von 42 Tagen 2741 gültige Unterschriften eingereicht; nötig waren 2000. Den Abstimmungstermin hat der Regierungsrat noch nicht festgelegt, der erste mögliche Termin wäre der 19. Mai.