Bündnis «Verkehrt Baselland» bekämpft Langzeitbezugsabzug

Die Revision des basellandschaftlichen Sozialhilfegesetzes wurde in der Schlussabstimmung im Landrat am 4. November mit 53 gegen 31 Stimmen angenommen. Damit verpasste das Gesetz die Vier-Fünftel-Mehrheit und kommt deshalb zur Volksabstimmung. Das Bündnis «Verkehrt Baselland» begrüsst es, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Es bekämpft den in der Revision enthaltenen sogenannten Langzeitbezugsabzug, mit dem die Unterstützung für Menschen, die länger als zwei Jahre auf Unterstützung angewiesen sind, um 40 Franken im Monat gekürzt werden soll.

«Verkehrt Baselland» wertet es grundsätzlich als positiv, dass die zuletzt beratene Fassung des Sozialhilfegesetzes die ursprünglichen massiven Kürzungsvorstellungen nicht mehr beinhaltet. Jedoch hat das aus 20 Nichtregierungsorganisationen bestehende Bündnis den Langzeitbezugsabzug als rote Linie definiert. «Personen, die heute bereits äusserst knapp über die Runden kommen, noch weiter abzustrafen, ist menschenunwürdig», sagt Annina Grob, Co-Geschäftsleiterin von Avenir Social. Domenico Sposato, Geschäftsführer von Caritas beider Basel, ergänzt: «Baselland steht mit dem Langzeitbezugsabzug allein da, und das in einem sehr schlechten Licht.»

Unter den 20 Mitgliedsorganisationen von «Verkehrt Baselland» sind die Caritas beider Basel, das Pastorale Zentrum Katholisch BL und die Baselbieter Arbeitsgemeinschaft pfarreilicher Sozialdienste (BAPS).

kh