Kirchen gegen neues Konzept der Sozialhilfe

Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-katholische Landeskirche und die Christkatholische Landeskirche des Kantons Basel-Landschaft lehnen die geplante Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. In der Analyse der Vernehmlassungsvorlage seien sie zur Überzeugung gelangt, dass das geplante Konzept von übergrosser Komplexität sei und sozialhilfeabhängige Menschen in grösste Bedrängnis bringen würde, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der drei Landeskirchen. Weil das problematische Klassifizierungssystem der Grundpauschalstufen auf ein dezentral organisiertes Vollzugssystem treffe, werde die Gefahr der Willkür in der Rechtsanwendung vorprogrammiert. Eine Abkehr vom Grundprinzip der Bedarfsdeckung stelle nicht nur die Wirkung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Frage, sondern auch weitere nationale Harmonisierungsbestrebungen, geben die Kirchen in ihrer Vernehmlassungsantwort zudem zu bedenken. Die Umsetzung der in der Vorlage enthaltenen positiven Aspekte sei auch ohne dieses Konzept möglich.

kh