Ringen um Gegenvorschlag zu Kovi

Die Rechtskommission des Nationalrates hält an ihrem Beschluss für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) fest. Sie sei nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt seien, heisst in einer Mitteilung vom 5. April. Der indirekte Gegenvorschlag soll wirtschaftsfreundlich sein und zum Rückzug der Volksinitiative führen. Der Nationalrat hatte im Sommer 2018 einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Der Ständerat dagegen beschloss in der Frühjahrssession 2019 mit 22 zu 20 Stimmen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten.