Revision Sozialhilfegesetz: Regierung überschreitet rote Linie

Sechs Fachorganisationen weisen den Entwurf des basellandschaftlichen Regierungsrates für die Revision des Sozialhilfegesetzes zurück. «Die Vorlage beinhaltet eine massive Verschlechterung für Armutsbetroffene», heisst es in einer Medienmitteilung. Unterzeichnet hat neben der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS, der Winterhilfe, der Heilsarmee, dem Schweizerarbeiterhilfswerk SAH und dem Berufsverband Soziale Arbeit Schweiz AvenirSocial auch die Caritas beider Basel.

Die Verschlechterungen stünden in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand und wiesen keinen Nutzen auf, heisst es weiter im Communiqué. Bereits jetzt sei die Situation für Armutsbetroffene im Kanton Basel-Landschaft schwierig. Grund dafür sei in erster Linie die Sozialhilfegesetzgebung. Diese wird von den Fachorganisationen als besonders restriktiv eingestuft. Die Umsetzung des Entwurfs würde eine weitere massive Verschlechterung bedeuten. So wäre der Grundbedarf einer Vielzahl von Betroffenen nicht mehr gedeckt. Bereits mit dem heutigen Grundbedarf seien die Mittel zu knapp. Gleichzeitig verhindere der Regierungsvorschlag die Bemühungen zur nationalen Harmonisierung der Sozialhilfe. Zudem drohe den Gemeinden ein grosser administrativer Aufwand.

Auslöser für den regierungsrätlichen Entwurf ist eine 2017 vom Baselbieter Kantons­parlament überwiesene Motion, welche Reduktion des Grundbedarfs um 30 Prozent forderte. Die Regierung hatte sich gegen die Überweisung des Vorstosses ausgesprochen. Sie gab dabei zu bedenken, dass sich der administrative Aufwand erhöhen, eine Kostensenkung aber nicht eintreffen würde. Umso erstaunlicher sei es, dass der Regierungsrat nun eine Vorlage in die Vernehmlassung schicke, auf die alle diese Einwände zuträfen, halten die Organisationen fest.

Das vom Regierungsrat vorgeschlagene System sieht fünf Leistungsstufen vor und weicht damit von der kantonalen Praxis zur Ausgestaltung und Berechnung der Sozialhilfe ab. Das schweizweit einzigartige Stufensystem sei extrem komplex, unübersichtlich und willkürlich. Sollte der Regierungsrat die Vorlage nicht zurückziehen, appellieren die Fachorganisationen an den Landrat, nicht auf das Geschäft einzutreten oder dieses abzulehnen.

Regula Vogt-Kohler