Kein Verbot ausländischer Finanzierung

Der Nationalrat will die direkte oder indirekte Finanzierung von Moscheen in der Schweiz durch andere Staaten nicht verbieten. Eine Motion des Walliser SVP-Nationalrates Jean-Luc Addor hat der Rat mit 95 zu 91 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt. Addor hatte ein Verbot der direkten oder indirekten Finanzierung von Moscheen durch Staaten, die terroristische Gruppierungen unterstützen oder die Menschenrechte nicht respektieren, gefordert. Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte im Nationalrat, der Bundesrat sei sich der Risiken durch religiösen Extremismus bewusst. Die Muslime dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Die Religions- und Vereinigungsfreiheit gelte auch für sie.