«Integration lässt sich nicht einfordern»

Interreligiöses Gespräch zum Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag

Bundesgerichtsentscheide zu Schwimm­unterricht und Kopftuch und der Umgang mit Radikalen – diese und andere ­Berührungspunkte von Staat und Religion waren in Basel Thema eines interre­ligiös besetzten Podiumsgesprächs am Bettag.

Toleranz und Neutralität – die beiden Begriffe stehen im Zentrum, wenn es um Religionsfreiheit und das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften geht. Toleranz sei die säkularisierte Form von Nächstenliebe und gehe über ein blosses Dulden hinaus, erläuterte der Jurist Konrad Sahlfeld im Impulsreferat zum Podiumsgespräch, zu dem das Interreligiöse Forum Basel am Bettag in die Aula der Universität Basel eingeladen hatte. Der Staat ist zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet und muss die Rechte aller Bürger schützen. «Religionsfreiheit kann nicht uneingeschränkt gewährleistet werden», sagte Sahlfeld.

Die juristische Zunft war mit der ehemaligen Bundesrichterin Vera Rottenberg Liatowitsch auch auf dem Podium vertreten. Sie hat an der zivilrechtlichen Abteilung gearbeitet, sei aber an religionsrechtlichen Entscheiden sehr interessiert gewesen, berichtete sie. Ihr Credo lautet: Der Staat sollte nur einschreiten, wenn es nötig sei. Rechtlich einfordern lasse sich nur das Einhalten von Gesetzen, betonte sie. «Integration lässt sich nicht einfordern.» Diese passiere auf gesellschaftlicher Ebene.

Sie illustriert dies am Beispiel des Schwimm­unterrichts, bei dem das Bundes­gericht seine Praxis geändert hat. Nun sind alle Kinder an staatlichen Schulen verpflichtet, am gemischtgeschlechtlichen Schwimm­unterricht teilzunehmen. Aus der Sicht der ehemaligen Bundesrichterin ist dies falsch. Man müsse auf den konkreten Fall bezogene Lösungen finden.

Einigkeit bestand auf dem Podium darüber, dass in vielen Fällen im Gespräch Kompromisse erreicht werden könnten. So hätte man sich in der Therwiler Handschlagaffäre überlegen können, was der Handschlag ausdrücke, und dass es andere Möglichkeiten der Respektbezeugung gebe, sagte Marie-Theres Beeler, die als Liestaler Stadträtin die Exekutivpolitik vertrat. Miteinander reden sei schön, aber man dürfe das Problem auch nicht banalisieren, gab Vera Rottenberg zu bedenken. Wichtig sei, die Motivation hinter einer Haltung anzuschauen. So habe die Problematik beim Handschlagfall darin bestanden, dass die Verweigerung Ausdruck von Frauenverachtung war.

Die Grenzen des Gesprächs sieht Rottenberg auch, wenn es um extreme Gruppierungen geht, welcher religiöser Couleur auch immer. Hier sei der Staat gefordert, zumal es auch um Dinge gehe, die gegen das Recht verstossen. Rabbiner Moshe Baumel sieht die Religionsgemeinschaften selbst in der Pflicht und verweist im Übrigen auf den Staatsschutz.

In der Wunschrunde zum Schluss sprachen sich die meisten für einen verstärkten und breiteren Dialog aus. Auch der Wunsch nach mehr Aufklärung und Information war zu hören. «Mehr Kinder sollen die anderen Religionen kennen lernen», sagte Baumel, der an Veranstaltungen wie dem Bettagspodium die jüngere Generation vermisst.

Regula Vogt-Kohler