Gegen Lockerungen beim Waffenexport

Die Basisgruppen-Bewegung Deutschschweiz protestiert gegen eine mögliche Lockerung des Waffenexportverbots. In einem offenen Brief an Bundesrat Johann Schneider-Ammann kritisiert sie, die Gewinne der Rüstungsindustrie würden damit den Menschenrechten übergeordnet. Der Wirtschaftsminister prüft einen Antrag, wonach Kriegsmaterial auch in Länder exportiert werden dürfte, in denen ein bewaffneter interner Konflikt herrscht. Unterzeichnet haben den Brief rund 30 Personen, darunter die Theologin und Autorin Jacqueline Keune. Im November hatte sich bereits die Bischöfliche Nationalkommission «Justitia et Pax» gegen eine Lockerung des Waffenexportverbots ausgesprochen.