Gegen den Skandal der Familienarmut

Podium in Liestal zum Modell der Ergänzungsleistungen für Familien

Was tun, wenn Eltern zwar erwerbstätig sind, der Verdienst aber nicht ausreicht? In Liestal diskutierte ein Podium das Modell von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, das eine Initiative unter Führung von Caritas beider Basel und ATD Vierte Welt im Baselbiet lanciert hat.

«Kinder dürfen kein Zeichen für Armut sein – das ist skandalös in unserer Zeit», fasste die Reinacher Gemeinderätin und Landrätin Béatrix von Sury d’Aspremont, ihre Überzeugung zusammen. Landeskirchenrat Joseph Thali (Allschwil), Vorstandsmitglied von Caritas, sagte es so: «Jedes Kind in der Schweiz hat Anrecht darauf, in Würde aufzuwachsen.»

Doch finanzielle Engpässe stellen dieses Anrecht in Frage – das erfährt Rebekka Zulauf (Allschwil) als Co-Präsidentin von Eifam, dem Verein Alleinerziehende Region Basel: «90 Prozent der Alleinerziehenden sind erwerbstätig, dennoch sind unter den Sozialhilfeabhängigen 20 Prozent Alleinerziehende.» Sozialhilfe aber, darin waren sich alle am Podium unter Leitung von SP-Präsident Ruedi Brassel einig, sei nicht der richtige Weg für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung zu wenig Geld verdienen können.

Hier setzt die Initiative an, die ein Komitee unter Führung von ATD Vierte Welt und Caritas beider Basel im Oktober 2017 mit gut 2000 Unterschriften in Baselland eingereicht hat. Sie verlangt, dass der Kanton an Familien, die aufgrund ihrer geringen Einkommen finanzielle Schwierigkeiten haben, Ergänzungsleistungen ausrichtet. Wie just am Tag der Podiumsdiskussion in Liestal bekannt wurde, lehnt der Regierungsrat die Initiative ab, macht aber einen Gegenvorschlag: Zuerst soll der Kanton eine kantonale Armutsstrategie erarbeiten und auf deren Grundlage dann Art und Umfang von Leistungen an Familien in bescheidenen finanziellen Verhältnissen definieren.

Die ersten Reaktionen auf dem Podium fielen wenig begeistert aus: «Das ist eine faule Ausrede der Regierung», sagte Joseph Thali. Béatrix von Sury mochte sich so kurzfristig noch nicht festlegen. Über das weitere Vorgehen entscheiden muss nun der Landrat.

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien – abgekürzt FamEL – kennen bisher die Kantone Tessin, Genf und Waadt. Als erster und bisher einziger Kanton in der Deutschschweiz hat Solothurn 2010 die FamEL eingeführt. 6,5 Mio. Franken gab Solothurn 2017 dafür aus, berichtete Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amts für soziale Sicherheit. 990 Familien profitieren aktuell von dieser Unterstützung. Bezugsberechtigt sind Familien, deren jüngstes Kind noch nicht 6 Jahre alt ist – die Baselbieter Initiative setzt die Grenze bei 16 Jahren.

Zielgruppe der FamEL seien die «Working Poor», also Eltern, die erwerbstätig sind, dabei aber zu wenig verdienen, erklärte die Solothurner Amtschefin. «Die drei Hauptziele werden erreicht», sagte Claudia Hänzi: «Verringerung der Armut bei Familien, Entlastung der Einwohnergemeinden bei der Sozialhilfe, Belohnung von Arbeitsanstrengungen durch Anreize für eine Erwerbsarbeit.» Sie benannte aber auch Optimierungsbedarf: Die Altersgrenze von 6 Jahren für das jüngste Kind (Eintritt in den Kindergarten) sei zu tief – Hänzi befürwortete eine Erhöhung auf acht Jahre. Auch habe der Kanton die anrechenbaren Ansätze für die Fremdbetreuung von Kindern zu tief angesetzt. Und schliesslich seien unter den Bezügern –ganz entgegen der Absicht – viel weniger Alleinerziehende als Zweielternfamilien. «Geld allein reicht nicht», schloss Claudia Hänzi daraus. Es brauche in diesen Fällen mehr Beratung und Betreuung für die Integration ins Erwerbsleben.

Christian von Arx