Für die Caritas ist Armutspolitik Bundessache

Vor der nationalen Konferenz gegen Armut fordert die Caritas eine gesamtschweizerische Strategie

Caritas Schweiz ist enttäuscht darüber, dass der Bundesrat auf eine aktive Armutspolitik verzichten will. Aus der Sicht des Hilfswerks braucht es eine gesamtschweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut. Der Bund müsse dabei den Lead übernehmen.

Am 7. September findet in Bern die Nationale Armutskonferenz statt (www.gegenarmut.ch). Hochrangige Player der Armutspolitik werden Bilanz zum Nationalen Programm gegen Armut 2014–2018 ziehen. Sie schauen aber nicht nur zurück, sondern auch in die Zukunft und diskutieren den Handlungsbedarf und die weitere Zusammenarbeit in der Armutsprävention und -bekämpfung bis 2024. Die Caritas kritisiert im Vorfeld der Konferenz, dass der Bund sich aus der Armutspolitik verabschiede und diese den Kantonen überantworte.

Die Caritas erinnert daran, dass der Bund sich erst seit Kurzem und auf viel Druck hin in der Armutspolitik engagiert. 2014 startete er das Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung der Armut, das er gemeinsam mit Kantonen, Städten. Gemeinden und privaten Organisationen umsetzt. Im Frühling 2018 präsentierte der Bundesrat einen Bericht mit den Ergebnissen. Das Fazit war klar: Der Handlungsbedarf ist dringend. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass er entschieden habe, auf ein regelmässiges Armutsmonitoring zu verzichten, hält die Caritas fest. Dieses müsste die Entwicklung der Armutssituation schweizweit systematisch erheben und beobachten.

In Zukunft wird sich gemäss Caritas das armutspolitische Engagement des Bundes auf bescheidene 500 000 Franken belaufen. «Politisch bedeutet der Entscheid des Bundesrates ein Zurück auf Feld eins», hält Caritas-Direktor Hugo Fasel in einer Medienmitteilung fest. Fasel wird an einem Podium an der Konferenz die Position der Caritas vertreten.

In einem Positionspapier nennt die Caritas fünf dringliche Schritte für eine wirksame Armutspolitik. So soll sich der Bund mit den Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft das verbindliche Ziel setzen, die Armut in der Schweiz um die Hälfte zu reduzieren. Dazu habe sich die Schweiz mit der Unterzeichnung der UNO-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwiclung verpflichtet. Sodann gelte es, gemäss dem Auftrag der Bundesverfassung, allen Menschen in Not Unterstützung und ein Leben in Würde zu garantieren.

Um Familien- und Kinderarmut wirksam zu begegnen, sei die schweizweite Einführung von Familienergänzungsleistungen notwendig. Weitere Schritte sind Massnahmen in der Bildungspolitik und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Angebote für familienexterne und schulergänzende Kinderbetreuung müssen für armutsbetroffene Familien kostenlos werden», fordert die Caritas.

Nach Auffassung der Caritas braucht es einen Perspektivenwechsel. Armutspolitik sei nicht Sache der Sozialhilfe. «Strukturprobleme können nicht durch die Sozialhilfe gelöst werden», heisst es in der Mitteilung.

Regula Vogt-Kohler/kath.ch, www.caritas.ch