Bundesgeld für Schutz von Minderheiten

Der Bundesrat ist bereit, Präventionsmassnahmen finanziell zu unterstützen, welche zur Sicherheit von religiösen Minderheiten beitragen sollen. Er will ausserdem die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz ihrer Einrichtungen schaffen. Konkret sollen ab 2019 jährlich bis zu 500 000 Franken für Information, Sensibilisierung und Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) erwarten, dass auch die Kantone ihre Gesetzesgrundlagen anpassen.