09.12.2019 – Schweiz

Bischöfe fassen keine Abstimmungsparole zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Die Schweizer Bischofskonferenz (SBK) hat auf eine Parole zur Erweiterung der Rassismus-Strafrechtsnorm in Bezug auf die sexuelle Orientierung verzichtet, über die in der Schweiz aufgrund eines Referendums am 9. Februar 2020 abgestimmt wird. In der Medienmitteilung zur Vollversammlung der Bischöfe vom 2. bis 4. Dezember in Lugano heisst es, die Lehre der Katholischen Kirche äussere sich ausnahmslos gegen den Aufruf zu Hass und Diskriminierung von einzelnen Personen oder Personengruppen. «Ob dieser Grundsatz in der geltenden Gesetzgebung bereits genügend abgebildet ist oder einer Ergänzung bedarf, ist der Urteilskraft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überlassen», lassen die Bischöfe mitteilen.

Die Abstimmungsvorlage vom 9. Februar beinhaltet eine Änderung des Artikels 261 bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (der sogenannnten Anti-Rassismus-Strafnorm) und des entsprechenden Artikels 171c Absatz 1 des Militärstrafgesetzes. Laut der Vorlage werden Aufrufe zu Hass oder Diskriminierung von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung neu mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die gleiche Strafandrohung gilt, wenn jemand eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung verweigert. Damit wird das geltende Verbot der Diskriminierung von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion ergänzt. cva