«Die Bischofskonferenz teilt die Sorgen der Initianten der KVI»
Theologisch-ethische «Orientierungshilfe» zur Konzernverantwortungsinitiative
Gemeinsam mit der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz hat die Schweizer Bischofskonferenz am 8. Oktober eine Stellungnahme «Wirtschaft braucht Menschenrechte» zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) veröffentlicht. Darin bringen die beiden Kirchenleitungen grundlegende theologisch-ethische Überlegungen zur Sprache. Ihre Stellungnahme bezeichnen sie als «Orientierungshilfe» für die bevorstehende Abstimmung vom 29. November.
Die Bischöfe sind sich der Problematik einer Stellungnahme der Kirchenleitungen zu einer politischen Volksabstimmung bewusst. Sie geben deshalb keine Parole heraus, sondern schreiben in ihrer begleitenden Medienmitteilung wörtlich: «Die Beurteilung der politischen Abstimmungsfrage ist dem Sachverstand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anheimgestellt. Sie sind ihrem eigenen Gewissen verpflichtet.» Es wird also nicht behauptet, dass nur eine bestimmte Haltung zur Initiative in Übereinstimmung mit der Kirche stehe.
Das heisst aber nicht, dass die Bischofskonferenz neutral ist oder sich einer eigenen Meinungsäusserung enthält. Vielmehr lässt die Mitteilung überhaupt keinen Zweifel an den Sympathien der Bischöfe für die Initiative: «Die Mitglieder der SBK teilen die Sorgen der Initianten der KVI.» Was die Initiative fordere, sei nämlich eine Selbstverständlichkeit: «Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für verursachte Schäden an Mensch und Natur geradestehen.» Die Initiative gründe auf zwei zentralen Anliegen der biblischen Botschaft: Nächstenliebe und Bewahrung der Schöpfung. «Die Kirche hat eine Verantwortung, für diese Grundsätze einzustehen – weltweit», heisst es in der Mitteilung der Bischofskonfernz. Die KVI schlage einen politischen Weg vor, um Menschenrechtsverletzungen besonders gegenüber den ärmsten und wehrlosesten Menschen zu bekämpfen.
Rat der EKS «unterstützt» die EKS
Die gemeinsame Stellungnahme «Wirtschaft braucht Menschenrechte» wurde am gleichen Tag auch von der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) veröffentlicht. Die begleitende Medienmitteilung des Rates der EKS ist aber politischer formuliert und nimmt offen Partei für die KVI: «Rat EKS bekräftigt seine Unterstützung für die Konzernverantwortungsinitiative», lautet der Titel. Aus Sicht des Rates der EKS kann die Initiative zur Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte und von Umweltstandards beitragen und über die Schweiz hinaus Signalwirkung entfalten. Er habe sich vor rund einem Jahr für einen indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregelung eingesetzt und bedaure, «dass es das Parlament im letzten Sommer verpasst hat, einen wirksamen Gegenvorschlag zu verabschieden und damit einen Rückzug der Initiative zu ermöglichen», wie es in der Mitteilung der evangelisch-reformierten Kirchenleitung heisst.
Christian von Arx