Basel-Stadt stimmt am 19. Mai über ­Kirchensteuer-Inkasso ab

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat die Volksabstimmung über die Revision des kantonalen Steuergesetzes auf den 19. Mai festgesetzt. In dieser Vorlage geht es unter anderem um die Übertragung des Bezugs der Kirchensteuern der vier in Basel öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften – der Christkatholischen, der Evangelisch-reformierten und der Römisch-katholischen Kirche sowie der Israelitischen Gemeinde – an den Kanton. Organisationen der Freidenker und Atheisten hatten dagegen das Referendum ergriffen. Am gleichen Datum wird in Basel-Stadt über vier weitere kantonale Vorlagen abgestimmt: Über die Initiative für eine Topverdienersteuer und die Krankenkassen-Initiative sowie über die Grossratsbeschlüsse betreffend Ozeanium und Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv. Ebenfalls am 19. Mai finden zwei eidgenössische Abstimmungen statt, zur Steuerreform und AHV-Finanzierung sowie zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.  kh